Schlagwort: Stadtteilentwicklung – Featured

von Tino Bucksch

Coronabedingt tagte der Stadtbezirksbeirat Nord auch in seinen zwei Januar-Sitzungen in digitaler Form. Beim ersten Termin Anfang Januar befassten sich die Beiräte mit zwei Themen, die eher langfristiger Natur sind. Zum einem wurde einstimmig einem Prüfauftrag zugestimmt, im Zuge der dynamischen Bevölkerungsentwicklung in Leipzig die Wahlkreiszuschnitte für die Stadtratswahl sowie dieZuschnitte der Stadtbezirke neu zu fassen. Ebenso wurde erneut die Überprüfung gefordert, ob eine stärkere Demokratisierung der Zusammenstellung der Stadtbezirksbeiräte nicht dem aktuellen Verfahren vorzuziehen wäre. Im Grunde nach geht es um die seit Jahren diskutiere Frage, ob auch die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte durch die Bürgerinnen und Bürger zu wählen sind. Aktuell werden die Beiräte entsprechend dem Wahlergebnis der Parteien zusammengesetzt.

Darüber hinaus beriet der Beirat sein gemeinsames Vorgehen im Bezug auf das neue Budget der Stadtbezirksbeiräte: in einer Höhe von 50.000,00 € soll dies den Beiräten ermöglichen, bestimmte Kleinprojekte und Anliegen im Stadtteil direkt zu fördern und zu finanzieren. Für diesen Prozess sollen sowohl aus dem Beirat als auch aus der Bevölkerung heraus Themenvorschläge gesammelt werden.

Ende Januar kam der Beirat erneut (digital) zusammen. Neben den einstimmigen Beschlüssen zur Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung der Stadt Leipzig, dem Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung „Kita Seehausen“ und dem Planungsbeschluss zur Kindertageseinrichtung in der Mothesstraße 2 stellte das Sportamt die Pläne mit der Sportfreifläche in der Sasstraße vor. Neu wird die Installation einer Fitnessfreifläche für Jung und Alt neben dem Jugendclub „Ufo“ sein. Ebenso sollen noch im Frühjahr acht Mülleimer installiert werden. Gerade deren Einrichtung geht auf die Initiative des Bürgervereins zurück. Auch wenn wir gerne u.a. mit CleanUp Leipzig bürgerschaftliche Putzaktionen neben und auf der Sportfreifläche organisiert haben, so ist es in unseren Augen Aufgabe der Stadt Leipzig für ausreichende Gelegenheiten zu sorgen, Müll, der bei der Nutzung der öffentlichen Fläche entsteht, entsorgen zu können. Weiterhin ungeklärt ist leider der Nutzungskonflikt zwischen dem Basketballplatz und dem Volleyballfeld, dass für ersteren weichen musste. Hier wird der Bürgerverein weiterhin versuchen, vermittelnd zwischen dem Sportamt und der Volleyball-AG des Schillergymnasiums zu wirken.

Von Tino Bucksch

Auch wenn der Sommer bisher eher durchwachsen ist und coronabedingt die Freibäder und Badeseen zeitweise nicht zugänglich waren, lockt es doch jede und jeden von uns beim ersten Sonnenschein und bei Aussicht auf trockenes Wetter in die Parks im Stadtteil oder an die Badeseen im Leipziger Umland. Auch die Freibäder erfreuen sich wieder zunehmender Beliebtheit. Seit knapp zwei Jahren müssen die Gohliserinnen und Gohliser auf Gelegenheiten außerhalb des Stadtteils zurückgreifen, da das Wackerbad im Norden von Gohlis nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Wir bedauern das sehr. Auf dem Rücken der Freunde der traditionellen Anlage wird ein Gang durch die gerichtlichen Instanzen bestritten, der wohl zu keinem guten Ende für das Bad führen wird und somit auch für den Stadtteil keinen Zugewinn bringt.

von Tino Bucksch

„Können sie mich hören? Bin ich zu sehen?“ – Diese Fragen waren wohl die meist gesagten und vernommenen Sätze der ersten digitalen Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nord am 14. Mai. Der Druck, die politischen Prozesse unter Coronabedingungen anzupassen, hat die Stadtverwaltung und den Stadtrat schon vor Wochen erreicht und stellte nun den Stadtbezirksbeirat vor eine Herausforderung um seine volle Tagesordnung adäquat abzuarbeiten. Drei Punkte waren dabei auch für den Bereich Gohlis von hohem Interesse:

Soziale Erhaltungssatzung
Das Thema preiswertes Wohnen und Verdrängungseffekte durch hohe Mietpreise dominiert seit Monaten bundesweit die politische Agenda. Eine Soziale Erhaltungssatzung wird dabei von Befürworterinnen und Befürwortern als mögliches Instrument gegen die negativen Effekte auf dem Wohnungsmarkt ins Feld geführt. Die Leipziger Stadtverwaltung hat dafür extra einen Kriterienkatalog erstellt, anhand dessen der geplante Milieuschutz vorgenommen werden soll. Dabei ist wichtig zu sagen, dass die Genehmigungskriterien für geplante Rück- und Änderungsbaumaßnahmen als Leitplanken dienen. Alle Vorhaben müssen einer Einzelfallbetrachtung unterzogen werden. Im Gegensatz zu Eutritzsch (Gebietsgrenzen bilden die Theresienstraße im Süden, die Delitzscher Straße im Nordwesten sowie die Anhalterstraße im Osten), bei dem die Verwaltung bauliche Sanierungs- und Aufwertungspotenziale feststellte, die eben jene Verdrängungseffekte auslösen können, wurde die Soziale Erhaltungssatzung für das vorgeschlagene Gebiet in Gohlis nicht bestätigt. Dabei ergab die Untersuchung, dass zwar gewisse Voraussetzungen erfüllt waren aber die Abgrenzung des geplanten Gebietes (ab der S-Bahntrasse Richtung Süden bis zur Möckernschen Straße über die Georg-Schumann-Straße, die Ost-West Erstreckung verläuft von der Breitenfelder Straße bis zur Wiederitzscher Straße) anders gefasst werden muss. Hierauf hat die Stadtverwaltung schon reagiert und erweiternde Untersuchungen angestoßen. Somit ist klar, dass das Thema den Stadtbezirksbeirat Nord noch häufiger in der Zukunft beschäftigen wird. Den vorliegenden Beschluss votierten die Beiräte mit fünf Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen.

Aufstellungsbeschluss und Vorverkaufsrecht östliche Bremer Straße
Wer mit offenen Augen entlang der Max-Liebermann-Straße gegangen ist, hat bemerkt, dass sich im Bereich der Bremer Straße einiges entwickelt. Mit dem Bebauungsplan zu diesem Areal beschäftigte sich der Stadtbezirksbeirat schon in der letzten Wahlperiode. Die Wohnbebauung sowie die neue Filiale der Sparkasse sind schon längst errichtet. Nun plant die Stadt, die versprochene Kita und das Gymnasium zu errichten. Dazu müssen noch die notwendigen Flächen erworben werden. Leider zeigen die aktuellen Eigentümer wenig bis keine Kooperationsbereitschaft. Auch kommt hinzu, dass durch die begrenzten Abwasserkapazitäten in dem Bereich jede neue Bebauung diese reduziert und am Ende diese aufgebraucht sind, bevor die Stadt zum Zuge kommt. Somit wären die geplante Kita und das Gymnasium nicht mehr realisierbar. Daher möchte die Stadtverwaltung von ihrem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen und so auch preisdämpfend auf mögliche spekulative Verkäufe in dem Bereich einwirken. Dieses Vorhaben unterstütze der Beirat einstimmig.

HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad
Zum Schluss stellte ein Vertreter der Stadtverwaltung die Informationsvorlage zum HauptnetzRad vor. Dessen Zielstellung ist es, durch die Definition bestimmter Radwegerouten die Grundlage zu schaffen um für geplante Radwege zum einen Fördermittel einwerben und zum anderen entsprechende Baumaßnahmen ableiten zu können. Gerade die vom Beirat vehement eingeforderte Radwegeverbindung über das Zentrum und das neue Areal am Eutritzscher Bahnhof über die Nordroute nach Halle war in der Vorlage enthalten. Der Beirat wird daher die weitere Realisierung dieses Vorhabens kritisch begleiten.

von Tino Bucksch

Bevor der Corona-Virus das gesellschaftliche Leben so beeinträchtigte, dass auch der Stadtbezirksbeirat Nord im April nicht tagen durfte, fand im März eine Sitzung statt, die mit dem Budde-Haus und dem Gohliser Schlösschen zwei Themen auf der Tagesordnung aufwies, die für den Stadtteil von enormer Bedeutung sind.

Für den Erhalt des Budde-Hauses in öffentlicher Hand und die Umwandlung in ein Stadtteilzentrum kämpfte der Bürgerverein schon seit Jahren. Dies konnte bisher erfolgreich umgesetzt werden. Aktuell ist die dringend notwendige Sanierung im Fokus, um noch mehr der Nutzungspotenziale des Hauses zu heben. Umso erfreuter waren die anwesenden Stadtbezirksbeiräte, als auf der Sitzung am 05. März die anwesende Kulturamtsleiterin Brodhun berichten konnte, dass mittels einer Vereinbarung zwischen dem Kulturamt und dem Amt für Gebäudemanagement im September 2019 das Einstellen von ca. 2,5 Millionen Euro für den kommenden Doppelhaushalt 2021/22 vereinbart wurde. Mit diesen notwendigen Mitteln kann die Ertüchtigung des Brandschutzes, der 2. Rettungsweg, die Erneuerung der Elektrotechnik sowie die Barrierefreiheit mittels eines Aufzugs an der durch den Krieg zerstörten Außenfront realisiert werden. Gerade die Barrierefreiheit ist immer ein Thema bei der Planung von Veranstaltungen im Budde-Haus und stellte in der Vergangenheit ein nicht unerhebliches Hindernis dar.

Im selben Atemzug berichtete die Amtsleiterin über den Entwicklungsstand zur Neuausschreibung der Nutzung des Gohliser Schlösschens. Der ambitionierte Zeitplan sieht dabei vor, dass bis zum 31. März die beauftragte Agentur die Potenzialanalyse vorlegen soll, um dann die Ausschreibung nach einem neuen Träger zu ermöglichen. Vom 01. Oktobr bis zum 31. Dezember wird das Haus für Besucherinnen und Besucher gesperrt, um ein paar Schönheitsrenovierungen vorzunehmen, um dann hoffentlich am 01.01.2021 mit dem neuen Betreiber starten zu können. Dazu ist am 11. Mai eine erneute Veranstaltung im Rahmen derselben Teilnehmer des ersten SchlösschenCamps geplant (Anmerkung der Redaktion: mittlerweile abgesagt). Grundsätzlich befürworteten die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates das Vorgehen und betonten, dass es definitiv weiterhin eine öffentliche, kulturelles Nutzung des Schlösschen geben muss und dass das Konfliktpotenzial der getrennten Schloss- und Gastronutzung dringend aus der Welt geschaffen werden muss.

Zum Abschluss der Sitzung brachte noch ein Vertreter des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig einen Antrag ein, der einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung und den Stadtrat vorsieht, in welchem untersucht werden soll, wie und in welcher Intensität in Zukunft Kinder und Jugendliche in die demokratischen Entscheidungsprozess auf der Stadtbezirksbeiratsebene eingebunden werden können. Dabei diskutierten die Mitglieder des Beirates intensiv und kontrovers über das Spannungsfeld zwischen grundsätzlichem Prüfauftrag und konkreter Ausgestaltung solch einer Beteiligung. Gerade letzteres bewegte sich entlang der offenen Fragen wie denn solch eine Beteiligung erfolgen solle, wie diese pädagogisch begleitet werden könnte und wie es möglich gemacht werden müsse, dass die Kinder und Jugendlichen die teilweise rechtlich komplexen Sachverhalten auch nachvollziehen könnten. Am Ende votierte der Stadtbezirksbeirat mit großer Mehrheit für den Prüfauftrag.

Von Tino Bucksch

Da Demokratie keine Pause macht, hatte der Stadtbezirksbeirat Nord eine Menge Vorlagen/Beschlüsse sowie Themen in seinen Sitzungen im Januar und Februar auf der Tagesordnung. Gerade das Thema Kinder und Jugendliche dominierte dabei die Sitzungen. Mit der Bedarfsplanung der Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020, einschließlich der Fortschreibung für die Jahre 2021 bis 2023, wurde den Mitgliedern im Gremium erneut deutlich, welchen Kraftakt die Stadtverwaltung angesichts der Wachstums(schmerzen) bewältigen muss. 1.100 zusätzliche Plätze werden in 14 weiteren Einrichtungen dazu beitragen, den Druck aus dem System Kita zu nehmen und somit Angebot und Nachfrage an Kita-Plätzen ins Gleichgewicht zu bringen. Für den Stadtbezirk Nord bedeutet dies allein 2020 zwei Einrichtungen mit 90 und 165 Plätzen sowie 2021 eine Einrichtung mit 165 Plätzen.

In der Februar-Sitzung lag der Fokus dann auf dem Schulbereich. Zum einen wurde der Sachstandbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen mit den aktuellen Kapazitäten der Schulen vorgestellt und zum anderen die Einrichtung des neuen fünfzügigen Gymnasiums am Standort „Wiederitzsch – Messe-Allee“ vorgestellt. Bei dieser Einrichtungsvorlage ging es primär darum, den etwas komplizierten Prozess der Errichtung dieses gymnasialen Standortes im Leipziger Norden darzustellen. Beginnend ab dem Schuljahr 2020/21 wird nämlich das Gymnasium für zwei Jahre in einem Interim untergebracht, um dann in das neue Gebäude einzuziehen. Nach dem Umzug folgt die Oberschule im Interim, die dann ebenso nach zwei Jahren dem Gymnasium in den hoffentlich fertiggestellten Neubau folgt. Der Stadtbezirksbeirat Nord wird diesem ambitionierten Prozess mit Interesse verfolgen.

von Tino Bucksch

Nach der Sommerpause und dem Verstreichen der Einspruchsfristen gegenüber dem Wahlergebnis zur Kommunalwahl konnte der neue Stadtbezirksbeirat Nord im Oktober seine Arbeit aufnehmen. Entsprechend dem Ergebnis erfolgte eine Veränderung der Zusammensetzung des Gremiums. Daher gehören seit Oktober 2019 folgende Mitglieder dem Stadtbezirksbeirat an: Joachim Fricke und Ilona Jessulat für DIE LINKE, Lutz Berger, Carina Flores und Ursula Spahn für Bündnis 90/Die Grünen, Werner Hebendanz und Rick Ulbricht für die CDU, Petra Siegel und Mirko Zötzsche für die AfD sowie Peter Niemann und Tino Bucksch für die SPD.

Zwei zentrale Themen behandelte der Stadtbezirksbeirat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2019:

Zum einen schlossen sich die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich einem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion an, die Prüfungen für die Realisierung einer Radschnellwegverbindung zwischen Leipzig und Halle über die Nordroute mit einer Frist bis zum II. Quartal 2020 zu versehen. Hintergrund der Entscheidung war es, potenzielle Fördermöglichkeiten zur Mitfinanzierung dieses möglichen Vorhabens mit einzuplanen, bevor diese verfallen.

Zum anderen beschäftigte das Gremium das (Dauer)Thema der Abfallentsorgung in Stadtgebiet oder besser gesagt die Probleme damit. Seit fast über anderthalb Jahren kämpfen Bürgerinnen und Bürger der Siedlung am Bretschneider Park dagegen, dass zuwiderparkende Autos die Einfahrten in die Siedlung für die Müllautos versperren und daher den Abtransport der Tonnen und Müllsäcke behindern oder unmöglich machen. Nachdem der Bürgerverein Gohlis im Oktober zu dem Thema eine Bürgerversammlung einberief und diese mit konkreten Vereinbarungen endete, kommt Bewegung in die Sache. Frau Geißler-Plogg, stellv. Amtsleiterin des Ordnungsamtes und Herr Jana, Amtsleiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes sowie Herr Kretzschmar, Geschäftsführer des Eigenbetriebes Stadtreinigung stellten die bisherigen Ergebnisse vor bzw. gaben einen Ausblick auf die noch geplanten Maßnahmen. Zuerst ist die Beschilderung zu nennen, die durch die Stadt an den Problemschwerpunkten aufgestellt werden soll und die darauf hinweist, dass aufgrund der Straßenbreite durch parkende Autos eine Behinderung für Feuerwehrfahrzeuge aber auch für die Müllabfuhr entstehe. Diese stadteigenen Schilder sind notwendig, da es die StVO verbietet, Halteverbotsbereiche gesondert auszuweisen, wenn es sich bei dem Straßenbereich qua Definition um eine Straße mit Halteverbot handelt. Dies mag auf den ersten Blick unsinnig erscheinen, war aber bisher die schwerste Hürde für eigenes kommunales Handeln. Weiterhin sollen vermehrte Kontrollen durch das Ordnungsamt aufrechterhalten werden, die nach keinem festen Rhythmus erfolgen, um hier keine Lerneffekte durch die Falschparker zu initiieren. Als letzte Maßnahme stellte die Verwaltung den Dialog mit den Wohnungsgenossenschaften vor, um so die Anwohner in den wachsenden bzw. neu erbauten Wohnabschnitten für das Thema zu sensibilisieren.

Mit diesen konkreten Schritten zeigte sich der Stadtbezirksbeirat vorerst zufrieden. Man einigte sich auf ein erneutes Treffen in Richtung April und einen Außentermin des Stadtbezirksbeirates um gerade die Beschilderungsmaßnahme selbst unter die Lupe zu nehmen.