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Schlagwort: Stadtbezirksbeirat

Lösung des Problems der eingeschränkten Abfallentsorung?

Manchmal lohnt sich der Einsatz – dank kontinuierlichen Druck über die Öffentlichkeit wie zu unserer Bürgerversammlung im Oktober 2019 oder der Thematisierung des Anliegens im Stadtbezirksbeirat Nord durch unseren stellv. Vorsitzenden Peter Niemann und unserem Vorsitzenden Tino Bucksch sowie der direkten Ansprache des zuständigen Ordnungsbürgermeister hat sich endlich etwas getan: wie versprochen hat die Stadtverwaltung Schilder aufgestellt, auf denen auf die Problematik der zugeparkten Zufahrten und der damit verbundenen ausgebliebenen Müllentsorgung hingewiesen wird. Zu finden sind diese in der Einmündungen zur Eduard-von-Hartmann-Straße, Schopenhauerstraße und Steffensstraße. Einsatz für kommunale Anliegen lohnt sich also doch! (Foto: Tilmann Schenk)

Demokratieecke

von Tino Bucksch

Bevor der Corona-Virus das gesellschaftliche Leben so beeinträchtigte, dass auch der Stadtbezirksbeirat Nord im April nicht tagen durfte, fand im März eine Sitzung statt, die mit dem Budde-Haus und dem Gohliser Schlösschen zwei Themen auf der Tagesordnung aufwies, die für den Stadtteil von enormer Bedeutung sind.

Für den Erhalt des Budde-Hauses in öffentlicher Hand und die Umwandlung in ein Stadtteilzentrum kämpfte der Bürgerverein schon seit Jahren. Dies konnte bisher erfolgreich umgesetzt werden. Aktuell ist die dringend notwendige Sanierung im Fokus, um noch mehr der Nutzungspotenziale des Hauses zu heben. Umso erfreuter waren die anwesenden Stadtbezirksbeiräte, als auf der Sitzung am 05. März die anwesende Kulturamtsleiterin Brodhun berichten konnte, dass mittels einer Vereinbarung zwischen dem Kulturamt und dem Amt für Gebäudemanagement im September 2019 das Einstellen von ca. 2,5 Millionen Euro für den kommenden Doppelhaushalt 2021/22 vereinbart wurde. Mit diesen notwendigen Mitteln kann die Ertüchtigung des Brandschutzes, der 2. Rettungsweg, die Erneuerung der Elektrotechnik sowie die Barrierefreiheit mittels eines Aufzugs an der durch den Krieg zerstörten Außenfront realisiert werden. Gerade die Barrierefreiheit ist immer ein Thema bei der Planung von Veranstaltungen im Budde-Haus und stellte in der Vergangenheit ein nicht unerhebliches Hindernis dar.

Im selben Atemzug berichtete die Amtsleiterin über den Entwicklungsstand zur Neuausschreibung der Nutzung des Gohliser Schlösschens. Der ambitionierte Zeitplan sieht dabei vor, dass bis zum 31. März die beauftragte Agentur die Potenzialanalyse vorlegen soll, um dann die Ausschreibung nach einem neuen Träger zu ermöglichen. Vom 01. Oktobr bis zum 31. Dezember wird das Haus für Besucherinnen und Besucher gesperrt, um ein paar Schönheitsrenovierungen vorzunehmen, um dann hoffentlich am 01.01.2021 mit dem neuen Betreiber starten zu können. Dazu ist am 11. Mai eine erneute Veranstaltung im Rahmen derselben Teilnehmer des ersten SchlösschenCamps geplant (Anmerkung der Redaktion: mittlerweile abgesagt). Grundsätzlich befürworteten die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates das Vorgehen und betonten, dass es definitiv weiterhin eine öffentliche, kulturelles Nutzung des Schlösschen geben muss und dass das Konfliktpotenzial der getrennten Schloss- und Gastronutzung dringend aus der Welt geschaffen werden muss.

Zum Abschluss der Sitzung brachte noch ein Vertreter des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig einen Antrag ein, der einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung und den Stadtrat vorsieht, in welchem untersucht werden soll, wie und in welcher Intensität in Zukunft Kinder und Jugendliche in die demokratischen Entscheidungsprozess auf der Stadtbezirksbeiratsebene eingebunden werden können. Dabei diskutierten die Mitglieder des Beirates intensiv und kontrovers über das Spannungsfeld zwischen grundsätzlichem Prüfauftrag und konkreter Ausgestaltung solch einer Beteiligung. Gerade letzteres bewegte sich entlang der offenen Fragen wie denn solch eine Beteiligung erfolgen solle, wie diese pädagogisch begleitet werden könnte und wie es möglich gemacht werden müsse, dass die Kinder und Jugendlichen die teilweise rechtlich komplexen Sachverhalten auch nachvollziehen könnten. Am Ende votierte der Stadtbezirksbeirat mit großer Mehrheit für den Prüfauftrag.