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Schlagwort: Petition

Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität am Kirchplatz

Problem:
Der Kirchplatz an der Friedenskirche stellt einen schlecht gestalteten Verkehrsknotenpunkt dar. Die Lützowstraße mit Straßenbahnverkehr ist eng und gefährlich, der Trichter der Berggartenstraße überdimensioniert. Eine Anwohnerinitiative hatte Anregungen für eine Umgestaltung eingebracht.

Aktivität:
Gemeinsam mit drei weiteren Initiativen wurde im März 2015 eine Petition an den Stadtrat formuliert, für die von April bis Oktober 2015 durch persönliche Ansprachen 357 Unterschriften auf Papierbögen gesammelt wurden. Diese wurden dem Petitionsausschuss des Stadtrates übergeben.

Ergebnis:
Der Petitionsausschuss des Stadtrates unterstützte die Hauptanliegen der Petition, nämlich eine Umgestaltung des Kirchplatzes unter Einbeziehung der Bürgerschaft und eine Entschleunigung des Verkehrs. In der Verwaltung ergab eine rechtliche Prüfung, dass Tempo 30 auf der Lützowstraße rechtlich aktuell nicht umsetzbar sei. Die AG Mobilität und Verkehr wurde zu mehreren Treffen ins Verkehrs- und Tiefbauamt eingeladen, wo mehrere Varianten für die Umgestaltung der Berggartenstraße diskutiert wurden. Die Stadtverwaltung erreichte dabei aber über keine Variante einen Konsens und vertagte das Thema. Für den Umbau der Berggartenstraße wurden bisher noch keine Gelder in den städtischen Haushalt eingestellt.

Stellungnahme zum Nutzungskonflikt im Skulpturengarten

Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass zwei wichtige kulturelle Akteure aus dem Stadtteil, nämlich der Kunst- und Kulturverein Gohlis sowie das Budde-Haus ihren Interessenkonflikt auf diese öffentliche Weise austragen.
Für den Bürgerverein Gohlis ist es wichtig, dass mit dem Budde-Haus als ein herausragendes Kulturzentrum im Stadtteil weiterhin ein starker Partner das soziokulturelle Angebot im Stadtteil mitgestaltet und bereichert. Auch im Skulpturengarten auf dem Außengelände des Budde-Hauses sehen wir einen wichtigen, längst etablierten Ort von Kultur und Begegnung, dessen Strahlkraft weit über die Grenzen von Gohlis hinausgeht.
Es liegt uns am Herzen, hier einmal festzuhalten, dass dieser Garten auch in Zukunft ein Ort der Kunst und Kultur bleibt! Ebenso, wie auch die Kreativitätswerkstatt und deren Angebote im Gartenhaus erhalten bleiben sollen. In unseren Augen ist dies eine ganz wichtige Botschaft, da über die Mitte Juni initiierte Petition ein anderer Zungenschlag in die Debatte gerät. Den Weg, eine Petition einzureichen und damit den Konflikt öffentlich zu machen und diesen, gerade auch dem Kulturamt und der Kulturbürgermeisterin Skadi Jenicke gegenüber zu artikulieren, halten wir für unglücklich gewählt. Dadurch wird nur einer Seite der Konfliktparteien die Möglichkeit gegeben, Standpunkte zu äußern. Hier hätten andere Mittel der Klärung gewählt werden müssen.

Aus diesem Grunde fügen wir beide Stellungnahmen – die Petition und den offenen Brief des FAIRbund e.V.s – bei, damit Jede und Jeder sich selbst ein Bild machen kann.

Wir hoffen natürlich weiterhin auf eine möglichst einvernehmliche Lösung. Das kulturelle Angebot im Stadtteil soll ebenso reich wie vielfältig bleiben. Das Budde-Haus, ebenso wie der Skulpturengarten können hier jeweils einen wesentlichen Beitrag leisten.