Drei zentrale Themen standen am 5. Januar bei der ersten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nord im Jahr 2017 auf Tagesordnung.
Erstens wurde die öffentliche Beteiligung für die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes STEP Zentren, Zentren- und Einzelhandelskonzept vorgestellt. Die Überarbeitung ist notwendig geworden, da gerichtliche Entscheidungen und Änderungen der Rahmenbedingungen in einer wachsenden Stadt wirksam wurden. Mit einer Gegenstimme stimmte der Beirat dem geplanten Beteiligungsprozess zu. Zentrale Punkte der Debatte waren neben der Frage nach der Zukunft des Eutritzscher Marktes auch die Kritik an der Häufung von Discountern an der Georg-Schumann-Straße. Hinsichtlich des Eutritzscher Marktes bestätigte die Verwaltung, dass bisherige Belebungsversuche leider keinen Erfolg brachten. Dennoch möchte die Verwaltung auch weiterhin Initiativen unterstützen, die neue Impulse für eine bessere Nutzung des Platzes setzen möchten. In der Frage der Ansiedlungspolitik privater Supermärkte wandte die Verwaltung ein, dass es planungsrechtlich keinen Spielraum gäbe, dies zu verhindern.
Als Zweites stimmte der Beirat über einen Änderungsantrag der Fraktion der Linken zum Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 ab. Inhalt des Antrages war es, die zusätzlich notwendigen Mittel für die Förderung des neuen Betreibers des Budde-Hauses im Haushalt der freien Kultur aufzustocken. Der Stadtbezirksbeirat stimmte diesem Antrag einstimmig zu.
Abschließend brachte die Verwaltung den Sachstand zur Petition zur Verbesserung des öffentlichen Raums im historischen Zentrum von Gohlis ein. Nach Schätzung des Verkehrs- und Tiefbauamtes würden alle drei betrachteten Varianten für die Umgestaltung der Einmündung Berggartenstraße 270.000 € bis 300.000 € kosten. Bisher hat die Verwaltung noch keine Vorzugsvariante. Ebenso gibt es noch keinen Bautermin. Die Verwaltung schlägt daher vor, das Verfahren der Auswahl einer der drei Varianten nach dem Abschluss der Hochbaumaßnahmen fortzusetzen. Dies könne noch ein bis zwei Jahre dauern. Hinsichtlich der Frage der Einrichtung einer Tempo-30-Zone laufen Prüfungen, da diese vor Schulen oder KiTas nach aktuellen Änderungen des Gesetzgebers nun leichter einzurichten sind. Hierzu versprach die Verwaltung, den Beirat zeitnah zu unterrichten.
Tino Bucksch
