Stadtbezirksbeirat Nord tagt in Friedenskirche

Projektförderungen, Neuanschaffungen, Einwohneranfragen – Diese Themen stehen am 8. August zur Beratung oder Beschlussfassung an.

Über rund ein Dutzend Themen werden die elf Mitglieder des Stadtbezirkbeirats (SBB) in ihrer Sitzung am Donnerstagabend beraten, die ausnahmsweise erst um 18 Uhr und nicht wie üblich im Kulturhof, sondern in der Friedenskirche Gohlis, beginnt.

Den Auftakt der Sitzung soll eine Anhörung des SBB zu einem Antrag der Stadtratsmitglieder Sascha Matzke (FDP) und Beate Ehmse (Die Linke) bilden. Der Antrag fordert, dass künftig bei der Ablehnung von Förderungen in Höhe von mehr als 1000 Euro aus dem 2021 eingeführten SBB-Budget schon in der ersten Beratung ebenfalls eine Meinung der Stadtverwaltung einzuholen ist. Bisher ist die Einholung der Verwaltungsmeinung nur bei positivem Abstimmungsergebnis über entsprechende Anträge vorgeschrieben. Die Stadtratsmitglieder bezwecken damit, dass es auch bei zuerst mehrheitlich abgelehnten Anträgen auf Verlangen eines SBB-Mitglieds zu einer zweiten Beratung kommen kann. Die Stadtverwaltung selbst hat empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Zur Beschlussfassung geht es anschließend über drei Projektanträge bis 1.000 Euro. Der Förderverein der Evangelischen Jugend Leipzig bittet um eine Unterstützung im Umfang dieses Betrages für das Straßenfestivals „pax laut an!“, das am 30. und 31. August wie schon Vorjahr auf dem Platz vor der Friedenskirche Gohlis stattfinden soll. Um weitere 825 Euro geht es im Antrag der Michaelis-Friedens-Kirchgemeinde, die gemeinsam mit dem Bürgerverein Gohlis am 29. September das 8. Interreligiöse Dankfest auf dem Nordplatz im Rahmen der Interkulturellen Woche ausrichten möchte. Und eine Förderung über ebenfalls 1000 Euro hat die Sportgemeinschaft Motor Gohlis-Nord Leipzig für ihre 75-Jahr-Feier am 17. August beantragt.

Beraten wird danach über drei Anträge in zweiter Lesung. Der Fairbund e. V. als Träger des Budde-Hauses bittet um einen nachträglichen Zuschuss in Höhe von 975 Euro für seine Reihe „Lesungen aus dem Bücherschrank“, bei der monatlich an wechselnden öffentlichen Plätzen „Wunsch“-Lesungen mit musikalischer Begleitung durchgeführt werden. Finanzielle Unterstützung für sechs Fahrradbügel nahe dem Vereinsheim in der Petzscher Straße in Eutritzsch hat des Weiteren die Schachgemeinschaft Leipzig beantragt. Die Kosten dafür schätzt die Stadtverwaltung auf insgesamt ca. 5300 Euro, von denen die Stadt rund 2000 Euro übernehmen würde. Um weitere 2655 Euro geht es schließlich im Antrag der Gohlischer Schlösschen gGmbH, die für den Barockgarten zwei zusätzlich Gartenbänke nach historischem Vorbild anfertigen lassen möchte.

Themen der öffentlichen Sitzung werden außerdem der Zustand des Viertelwegs zwischen Hans-Oster- und Olbrichtstraße sein sowie ein geplantes Heim für Geflüchtete in Eutritzsch sein. Letzteres soll in der Hohmannstraße entstehen und eine Unterkunft für 210 Menschen bieten. Zur Situation im Viertelsweg teilte das Verkehrs- und Tiefbauamt auf Anfrage einer Anwohnerin Mitte Juli mit, dass vorerst kein grundhafter Ausbau der Fahrbahn geplant ist. Die Anwohnerin hatte den Zustand und die daraus resultierende Lärmbelästigung des zunehmend als Durchgangsstraße genutzten Viertelswegs beklagt. Die Behörde teilte dazu mit, dass bei entsprechender Priorisierung frühestens ab 2027 die Arbeit an einer Verbesserung der Straßensituation beginnen könnte. Bisher ist diese im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 allerdings nicht vorgesehen.

Der Stadtbezirksbeirat tagt am Donnerstag zum vorletzten Mal in der Besetzung der 7. Wahlperiode aus drei Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen sowie je zwei Vertretern bzw. Vertreterinnen von CDU, SPD, Linke und AfD. In den künftigen Stadtbezirksbeirat wird ab voraussichtlich September der neugewählte Stadtrat drei Mitglieder im Namen der CDU, zwei für SPD, Grüne und AfD sowie ein Mitglied des Bündnisses Sarah Wagenknecht entsenden.

Die Tagesordnung und alle weiteren Dokumente zur Sitzung sind im elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig zu finden.