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Demokratieecke (GF 5/2106)

Forum Bürgerstadt Leipzig – Bilanzierung der Bürgerbeteiligung
Über ein Jahr lief die Bilanzierung der Bürgerbeteiligung in Leipzig. Auf unterschiedlichen Ebenen wurden die Stärken und Schwächen der Leipziger Beteiligungsmöglichkeiten untersucht – sei es mittels einer Umfrage innerhalb der Verwaltung und durch Bürgerinnen und Bürger, einer Expertenwerkstatt, Fokusgruppengesprächen, einer wissenschaftlichen Analyse anderer ausgewählter Städte und deren Beteiligungskonzepten sowie einer großen Stadtwerkstatt im Mai dieses Jahres.
Dem Stadtrat wird nun eine Vorlage der Verwaltung mit einem Vorschlag über eine zukünftige Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung in Leipzig vorgelegt. Dies wird noch vor den Verhandlungen über den Doppelhaushalt im IV. Quartal geschehen. Großer Knackpunkt wird auch weiterhin die Frage sein, ob sich Leipzig eine Satzung oder Leitlinien gibt. Erstere stellt eine verlässlichere und einklagbarere Lösung als Leitlinien dar. Leitlinien hingegen bedeuten eher eine Selbstverpflichtung der Verwaltung. Auch die Form und Ausgestaltung der geforderten Vorhabenliste ist noch ungewiss.
Umso deutlicher wird beim Thema Qualität und Transparenz zukünftig auf eine stärkere Verbindlichkeit der Beteiligungsprozesse gebaut. Eine gesonderte Informationsplattform mit erfolgten, laufenden und zukünftigen Beteiligungsprozessen wird diese Qualitätssicherung flankieren. Damit ist aber noch keine zufriedenstellende Transparenz hergestellt. Auch die Verwaltung und die Politik sind zukünftig stärker gefordert zu erklären, was mit Ergebnissen von Beteiligungsprozessen geschehen ist und wieso in bestimmten Fällen anders gehandelt wurde als es die Empfehlungen der Bürgerbeteiligung erwarten ließ.

Stadtbezirksbeirat Nord
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause standen im August zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung des Stadtbezirksbeirates.
Zum einem wurde wie schon im letzten Gohlis Forum über den Ausgang des Auswahlverfahrens für den neuen Träger des Heinrich-Budde-Hauses informiert. Ausführlich wurde vom entsandten Mitglied des Stadtbezirksbeirates in der Auswahlkommission berichtet, weshalb der FairBund e.V. am Ende den Zuschlag erhielt. Dieser überzeugte mehrheitlich die Vertreter aus Politik, Verwaltung und Kultur mit seinen Erfahrungen und den inhaltlichen und wirtschaftlichen Stärken. Es stieß beim Stadtbezirksbeirat auf freudige Zustimmung, dass ein Träger aus dem Stadtteil den Zuschlag erhalten hat. Der FairBund e.V. ist nun bemüht, das Budde-Haus als wichtigen kulturellen Anker des Stadtteillebens zu erhalten und auszubauen.

Im Anschluss informierte die Verwaltung über den Frühjahrsputz 2016. Hierbei wurde deutlich gemacht, dass auch in diesem Jahr der Frühjahrsputz nur dank zahlreicher ehrenamtlicher Aktivitäten und Aktionen erfolgreich durchgeführt werden konnte. Für die Zukunft plant die Verwaltung noch stärker das Thema Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien anzugehen. Im Anschluss an die Auswertung des Frühjahrsputzes entwickelte sich eine grundsätzliche Diskussion über die Frage von Müllentstehung und -entsorgung in Leipzig. Ausgehend von der broken-windows-These, dass ein vergleichsweise harmloses Phänomen wie beispielsweise ein zerbrochenes Fenster in einem leer stehenden Haus später zur völligen Verwahrlosung führen kann, führte die Verwaltung an, dass es wichtig sei, rechtzeitig Informationen von privaten Gewerbetreibenden und Bürgern an die Verwaltung weiterzureichen. Nur so könne der Entstehung von Verschmutzung und Vermüllung vorgebeugt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Graffiti-Problematik hingewiesen. Auch hier bedarf es aus der Sicht der Verwaltung einer gut austarierten Strategie aus Aufklärungsarbeit, freien Projekten und Sozialpädagogik. Am Ende waren sich alle Anwesenden im Stadtbezirksbeirat einigt, dass die Müllproblematik in einer wachsenden Stadt wie Leipzig nur mit einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der zuständigen Ämter begegnet werden könne.

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