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Demokratieecke – Stadtbezirksbudget

von Tino Bucksch

Was ist das Stadtbezirksbudget?
Ab 2021 wird jeder Stadtbezirksbeirat über ein Budget in Höhe von 50.000,00 € verfügen. Mit diesen Mitteln sollen Ideen und Projekte aus dem Stadtbezirk umgesetzt werden. Entweder als Vorschlag an die Stadtverwaltung, die dieses dann umsetzt oder als eigenes Projekt. Der Stadtbezirksbeirat entscheidet in öffentlicher Sitzung über die jeweiligen Ideen und Projektanträge. So soll die Bürgerschaft vor Ort stärker eingebunden werden und Mittel zur Verfügung gestellt werden, die lokale Demokratie zu stärken. Jede und Jeder kann somit mit einem Vorschlag oder eigenen Projekten den Nutzen und Mehrwert für den Stadtbezirk und seine Bewohnerinnen und Bewohner mehren.

Auf welchem Weg können die Ideen eingereicht werden?
Es wird zwei Möglichkeiten geben, die Impulse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufzunehmen:
– Ein Vorschlag: Hier wird eine Idee, für deren Umsetzung die Stadt Leipzig zuständig ist aber noch nicht im laufenden Haushalt verankert ist, eingebracht. Dies kann das Aufstellen von zusätzlichen Parkbänken oder Papierkörbe betreffen oder die Reparatur eines Spielplatzes.
– Eigene Projekte: Diese werden vom Antragssteller selber durchgeführt. Die Projekte müssen öffentlich zugänglich sein und sich auf den beantragten Stadtbezirk beziehen. Sie müssen der Allgemeinheit dienen und werden innerhalb der Rahmenrichtlinie gefördert.

Bewertungskriterien für einen Vorschlag oder ein Projekt:
– Der Vorschlag oder das Projekt bezieht sich auf den Stadtbezirk
– Der Vorschlag oder das Projekt hat einen nachvollziehbaren Nutzen für die Einwohnerinnen und Einwohner
– Der Vorschlag oder das Projekt bezieht möglichst verschiedene Zielgruppen mit ein
– Der Vorschlag oder das Projekt unterstützt eine nachhaltige Entwicklung im Stadtbezirk
– Der Vorschlag oder das Projekt fördert die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren

Die Mittel aus dem Stadtbezirksbudget sind insbesondere einzusetzen für:
– Durchführung von stadtteilbezogenen Veranstaltungen wie z.B. Stadtteil-, Sport- und Straßenfesten
– Maßnahmen zur Aufarbeitung, Sicherung und Fortschreibung der Stadtteilgeschichte
– Maßnahmen der stadtteilbezogenen Öffentlichkeitsarbeit
– Maßnahmen zur stadtteilbezogenen Verschönerung und Gestaltung öffentlicher Grün- und Freiflächen, Sitzgelegenheiten und Kunst im öffentlichen Raum
– Mitwirkung an der Verbesserung des kulturellen, sportlichen und sozialen Lebens im Stadtteil

Wer kann eine Idee einreichen oder eine Förderung beantragen?
Antragsteller können alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig sein. Das umfasst auch Vereine, Verbände, freie Träger, Gruppen, Initiativen und Privatpersonen. Junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren benötigen für die Antragstellung, Projektdurchführung und Abrechnung einen erwachsenen Ansprechpartner (Eltern, Freunde oder Verein), der als Antragsteller für das Projekt auftritt.

Gibt es einen Anspruch auf die Mittel aus dem Stadtbezirksbeirat?
Nein, das Stadtbezirksbudget ist eine freiwillige Aufgabe und der Beirat entscheidet in demokratischer Abstimmung nach Kenntnisnahme der Meinung der Verwaltung und aufgrund des eigenen Ermessens über die Vergabe der Mittel.

Verfahrensablauf
Anträge können ganzjährig bis zum 30. September des jeweiligen Jahres eingereicht werden. Diese müssen mindestens 10 bis 12 Woche vor Projektbeginn eingereicht werden. Dies ist die ungefähre Bearbeitungs- und Beratungszeit in der Stadtverwaltung und dem Stadtbezirksbeirat. Die Stadtverwaltung Leipzig prüft die formale Zulässigkeit des Antrages. Der Stadtbezirksbeirat berät über den Antrag bzw. die Idee und leitet seine Empfehlung dann an die Stadt Leipzig weiter. Bei Anträgen bis zu 1.000,00 € kann der Stadtbezirksbeirat direkt entscheiden. Bei Anträgen über 1.000,00 € wird die Einholung einer Verwaltungsmeinung beauftragt. Erst dann kann über den Antrag beschieden werden. Für abgelehnte Anträge gilt wie bei der Ratsversammlung eine sechsmonatige Sperrfrist, bis dieser erneut gestellt und abgestimmt werden kann.

Weiterführende Informationen sind auf der Seite der Stadt Leipzig zu finden.