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Demokratieecke

von Tino Bucksch

Nach der Sommerpause und dem Verstreichen der Einspruchsfristen gegenüber dem Wahlergebnis zur Kommunalwahl konnte der neue Stadtbezirksbeirat Nord im Oktober seine Arbeit aufnehmen. Entsprechend dem Ergebnis erfolgte eine Veränderung der Zusammensetzung des Gremiums. Daher gehören seit Oktober 2019 folgende Mitglieder dem Stadtbezirksbeirat an: Joachim Fricke und Ilona Jessulat für DIE LINKE, Lutz Berger, Carina Flores und Ursula Spahn für Bündnis 90/Die Grünen, Werner Hebendanz und Rick Ulbricht für die CDU, Petra Siegel und Mirko Zötzsche für die AfD sowie Peter Niemann und Tino Bucksch für die SPD.

Zwei zentrale Themen behandelte der Stadtbezirksbeirat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2019:

Zum einen schlossen sich die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich einem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion an, die Prüfungen für die Realisierung einer Radschnellwegverbindung zwischen Leipzig und Halle über die Nordroute mit einer Frist bis zum II. Quartal 2020 zu versehen. Hintergrund der Entscheidung war es, potenzielle Fördermöglichkeiten zur Mitfinanzierung dieses möglichen Vorhabens mit einzuplanen, bevor diese verfallen.

Zum anderen beschäftigte das Gremium das (Dauer)Thema der Abfallentsorgung in Stadtgebiet oder besser gesagt die Probleme damit. Seit fast über anderthalb Jahren kämpfen Bürgerinnen und Bürger der Siedlung am Bretschneider Park dagegen, dass zuwiderparkende Autos die Einfahrten in die Siedlung für die Müllautos versperren und daher den Abtransport der Tonnen und Müllsäcke behindern oder unmöglich machen. Nachdem der Bürgerverein Gohlis im Oktober zu dem Thema eine Bürgerversammlung einberief und diese mit konkreten Vereinbarungen endete, kommt Bewegung in die Sache. Frau Geißler-Plogg, stellv. Amtsleiterin des Ordnungsamtes und Herr Jana, Amtsleiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes sowie Herr Kretzschmar, Geschäftsführer des Eigenbetriebes Stadtreinigung stellten die bisherigen Ergebnisse vor bzw. gaben einen Ausblick auf die noch geplanten Maßnahmen. Zuerst ist die Beschilderung zu nennen, die durch die Stadt an den Problemschwerpunkten aufgestellt werden soll und die darauf hinweist, dass aufgrund der Straßenbreite durch parkende Autos eine Behinderung für Feuerwehrfahrzeuge aber auch für die Müllabfuhr entstehe. Diese stadteigenen Schilder sind notwendig, da es die StVO verbietet, Halteverbotsbereiche gesondert auszuweisen, wenn es sich bei dem Straßenbereich qua Definition um eine Straße mit Halteverbot handelt. Dies mag auf den ersten Blick unsinnig erscheinen, war aber bisher die schwerste Hürde für eigenes kommunales Handeln. Weiterhin sollen vermehrte Kontrollen durch das Ordnungsamt aufrechterhalten werden, die nach keinem festen Rhythmus erfolgen, um hier keine Lerneffekte durch die Falschparker zu initiieren. Als letzte Maßnahme stellte die Verwaltung den Dialog mit den Wohnungsgenossenschaften vor, um so die Anwohner in den wachsenden bzw. neu erbauten Wohnabschnitten für das Thema zu sensibilisieren.

Mit diesen konkreten Schritten zeigte sich der Stadtbezirksbeirat vorerst zufrieden. Man einigte sich auf ein erneutes Treffen in Richtung April und einen Außentermin des Stadtbezirksbeirates um gerade die Beschilderungsmaßnahme selbst unter die Lupe zu nehmen.