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Demokratieecke GF 5/2018

Von Tino Bucksch

Nachbarschaftsforum Eutritzscher Freiladebahnhof
Als Bürgerverein des angrenzenden Stadtteils sind auch wir im Nachbarschaftsforum zur Entwicklung des neuen Stadtteils auf dem ehemaligen Freiladebahnhof beteiligt. Das bisher sehr partizipative Verfahren, an dem neben der Stadtverwaltung und der CG-Gruppe als Investor auch eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürgern teilnehmen konnten, hat in den letzten Wochen leider Kratzer erhalten. Gerade die kurzfristig erfolgten Kündigungen vom Musikclub So&So zum September 2018 und die angekündigte Kündigung des TV-Clubs zum Sommer 2019 sehen wir daher äußerst kritisch. Im bisherigen kooperativen Planungsverfahren bestand Konsens, dass deren Standorte als Bestandteil eines integral wichtigen Areals mit Kulturmeile, dem Schulcampus und öffentlichen Raum sowie Sportanlagen erhalten bleiben müssten. Nach dem Verständnis des Bürgervereins muss unter Gebäuden, die unverändert erhalten bleiben, auch nicht nach Altlasten gesucht werden. Daher kann der Bürgerverein die aktuelle Lage nicht nachvollziehen und fordert das Einhalten der bisher gemachten Vereinbarungen. Grundlage des bisherigen Konsens zwischen Verwaltung, Investor und Bürgerinnen und Bürgern war das Ziel, einen Stadtteil mit einer ausgewogenen Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Kultur und öffentlichem Raum zu errichten. Im Konsens und mit Zustimmung aller anwesenden Akteure wurden Entscheidungen getroffen, die am Ende in einen Siegerentwurf mündeten. Diese Ergebnisse wurden sogar bis zur letzten Sitzung des Nachbarschaftsforums im Juni 2018 konkretisiert. Doch die aktuellen Veränderungen der bisherigen Pläne sind nicht zufriedenstellend. Der Bürgerverein Gohlis ist von den Verschiebungen der Schwerpunkte weg von der Durchmischung des Areals hin zu einer hochprofitablen Wohnbebauung beunruhigt.

Wir hoffen daher, dass die Planungen weiterhin entlang der vereinbarten Grundsatzentscheidungen erfolgen. Das viele Lob für das kooperative Beteiligungsverfahren bekommt nun einen sehr faden Beigeschmack. Wer Beteiligung will, muss auch deren Ergebnisse ernst nehmen – sonst wächst nur der Verdruss der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Demokratie.

Stadtbezirkbeirat Nord
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause standen wichtige Themen auf der Tagesordnung des Stadtbezirksbeirats Nord, von denen zwei hier vorgestellt werden:
Vorgelegt und einstimmig vom Beirat angenommen wurde die aktuelle Satzung der Stadt Leipzig zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen. Anders als bisher werden Grundschulbezirke zusammengelegt, damit die Stadt schnell auf Bevölkerungsentwicklungen reagieren kann, also um Kapazitäten flexibler festzulegen. Dies leuchtet ein, denn bisher hatte jede Schulbezirkssatzung zwei Jahre Vorlauf – aufgrund der Bekanntmachungsfristen, aber auch wegen der Anmeldefristen für die Eltern – und war dann oft nach wenigen Monaten schon wieder obsolet. Dies wird nun mit den sogenannten „atmenden“ Schulbezirksgrenzen vermieden. Das Landesamt für Schule und Bildung wird die Schulleiter v. a. rechtlich mit Handlungsempfehlungen unterstützen.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Beirat der Aktualisierung des bestehenden Maßnahmekonzeptes im Bund-Länder-Programm Stadtumbau für das Aufwertungsgebiet Georg-Schumann-Straße zu. Da das seit Mai geltende INSEK keine fächerübergreifenden Entwicklungsschwerpunkte für die Georg-Schumann-Straße vorsieht, wurden für die bis 2022 andauernde Förderperiode neue Schwerpunktgebiete definiert. Diese verlagern sich vom bisher geförderten Abschnitt der Magistrale nach Norden, da hier neue Entwicklungen stattfinden, die sich gut mit dem bisher Erreichten auf der Georg-Schumann-Straße verknüpfen lassen. Die Stadt behält sich aber den Spielraum vor, jährlich Anpassungen vorzunehmen. Grundlegende Instrumente wie das Magistralenmanagement und der Verfügungsfonds werden ebenfalls bis 2022 weitergeführt.